Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

cookiehub

Die nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung von cookiehubder Doyster GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 169 071 (nachfolgend “Doyster” genannt) erfolgt.

Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch Doyster. Individualabreden haben stets Vorrang.

1. Leistungsumfang

Doyster betreibt unter der Bezeichnung „cookiehub“ eine Dienstleistung im Bereich des Datenschutzes im Internet. cookiehubermöglicht dem Nutzer die Analyse von Webseiten auf deren Rechtskonformität mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit dessen Wirksamwerden auch der künftigen ePrivacy-Verordnung (voraussichtlich 2019). Um eine Übersicht über die auf den Webseiten vorhandenen Cookies zu bekommen, scannt cookiehubtäglich die entsprechenden Webseiten und erfasst und dokumentiert die vorhandenen Cookies anhand der entsprechenden Bezeichnung. Im Cookie User Archive werden alle Cookies erfasst und festgehalten, um sie anhand der richtigen Bezeichnung zu archivieren.

Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die der Kunden bei der Bestellung ausgewählt hat.

2. Vertragsabschluss, Laufzeit

Die Nutzung des Dienstes ist in dem Freemium-Paket kostenlos. cookiehubkann daneben in verschiedenen kostenpflichtigen Paketen abonniert werden. Leistungsumfang und die jeweils gültigen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich auf der cookiehubWebseite vor der Bestellung des Abonnements angezeigt.

Das Abonnement wird mit Anmeldung des jeweiligen Dienstes wirksam. Wird ein Premium-Paket abonniert, so ist dessen Preis monatlich oder jährlich im Voraus zur Zahlung fällig, je nach Wahl des Abrechnungszeitraums.

Im Rahmen der Buchung von kostenpflichtigen Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das jederzeit zum Ende eines Abrechnungszeitraums fristgerecht kündbar ist. Das jeweilige Abonnement verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, d.h. monatlich oder jährlich. Bei monatlichen Verträgen kann das Abonnement jederzeit bis 1 Tag vor Vertragslaufzeit gekündigt werden, bei jährlichen Verträgen beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat.

Es obliegt dem Benutzer, seine Registrierungsdaten vor Missbrauch zu schützen. Doyster haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch der Nutzerkennung entstehen.

3. Gewährleistung und Leistungsstörung

Störungen der Verfügbarkeit des Zugriffs auf die Leistungen von cookiehub berechtigen den Anbieter nur dann zur Geltendmachung von Ansprüchen, wenn diese Störungen erheblich über ein noch zu tolerierendes Maß hinausgehen und der Anbieter Doyster aus diesem Grund zur Behebung der Störung innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos mindestens in Textform aufgefordert hat. Dabei gelten für eventuelle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche die Regelungen in Ziffer 4(Haftung), welche insoweit abschließend sind.

Sach- und Rechtsmängel hat der Nutzer unverzüglich anzuzeigen. Hierbei ist der Mangel möglichst genau zu beschreiben und alle zur Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit zu stellen. Doyster ist zunächst Gelegenheit zu geben, den Mangel durch Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Ansprüche auf die Beseitigung nur unwesentlicher Sach- und Rechtsmängel, welche den Nutzungszweck nicht beeinträchtigen, sind ausgeschlossen. Kein Mangel stellen solche Störungen dar, die technischer Natur sind und außerhalb des Einflussbereichs von Doyster liegen (z.B. Funktionsstörungen der öffentlichen Übertragungsleitungen).

Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel, die nicht auf Vorsatz beruhen, beträgt ein Jahr, gerechnet a dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

Darstellungen in Marketingmaterialien, Leistungsbeschreibungen etc. stellen keine Garantien dar. Voraussetzung einer Garantie ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung von Doyster.

Ansonsten richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Haftung

Soweit Doyster eine Garantie abgegeben hat, haftet Doyster entsprechend der Garantieerklärung. Ansonsten haftet Doyster unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet Doyster – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Parteien gehen davon aus, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden die Höhe der Vergütung des laufenden Abonnement-Zeitraumes nicht übersteigt.

Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz).

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Doyster.

5. Widerrufsrecht

Nutzer, die Verbraucher innerhalb des Geltungsbereiches der Europäischen Union sind, können den Vertragsschluss mit Doyster wie folgt widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Doyster GmbH – cookiehub, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Email: info@cookiehub.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

[Ende der Widerrufsbelehrung]

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.

An: Doyster GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland, Email: info@cookiehub.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________
Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________

____________________________ _________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum

(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.

6. Speicherung des Vertragstextes

Doyster speichert die Bestelldaten und den Vertragstext. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Nutzer die Möglichkeit, den Text selbst zu speichern. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden. Nach Abschluss der Bestellung werden dem Nutzer die Bestelldaten und die Nutzungsbedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung und des Widerrufsformulars per Email übersandt.

7. Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Doyster GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Bäumler, ist verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Doyster hat als Datenschutzbeauftragten Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonenstraße 1, 80802 München bestellt.

Die Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden von Doysterverarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach HGB und AO) gespeichert, soweit dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Durchführung des Kundenservices sowie die Vergütungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Als Kunde haben Sie das Recht, unentgeltlich Auskunft über die von ihnen bei Doystergespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Sie haben außerdem das Recht, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DSGVO) sowie das Recht, betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von Doysteroder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, können Sie jederzeit widersprechen (Art. 21 DSVO). Entsprechende Anfragen können Sie an die oben genannte Adresse oder an info@cookiehub.iorichten. Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung der über Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch Doystereinschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, können Sie sich auch an eine Aufsichtsbehörde wenden.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes sind unter dem Punkt „Datenschutzerklärung“ auf der Website in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.

8. Zahlungsverzug

Für den Fall, dass Sie sich trotz wiederholter Mahnung im Zahlungsverzug befinden, ist Doysterberechtigt, den Dienst vorrübergehend zu einzustellen, bis die Forderungen ausgeglichen sind.

9. Leistungsstörungen

Doyster hat das Recht, den Zugriff auf den Dienst zu Zwecken der Wartung, des Supports, der Fehlerkorrektur, dem Upgrade und der Aktualisierung der Hard- und Software vorübergehend einzuschränken. Doysterist bestrebt, Wartungen und andere betriebliche Verbesserungsmaßnahmen zu Zeiten auszuführen, in denen der Dienst normalerweise gering belastet ist.

Sie sind berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall die Abonnement-Vergütung entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern, es sei denn, Doysteroder Erfüllungsgehilfen von Doysterhaben den Ausfall nicht zu vertreten. Eine Minderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Ausfall nur geringfügig ist. Geringfügig im vorstehenden Sinne sind Störungsausfälle von in der Summe nicht mehr als 60 Stunden pro Kalenderjahr, jedoch nicht bei einer durchgängigen Störung von mehr als 24 Stunden.

Doyster beseitigt Störungen und Unterbrechungen innerhalb angemessener Zeit nach der Fehleranmeldung. Fehlersuche und Fehlerbeseitigung erfolgen ohne Kosten für den Kunden, es sei denn, der Fehler beruht auf der Fahrlässigkeit des Kunden oder einem anderen Umstand, für den der Kunde haftet.

Es besteht weder ein Recht auf Preisminderung noch auf Schadenersatz, wenn die Unbrauchbarkeit oder der Schaden auf Umstände außerhalb unserer Kontrolle, dessen Folgen vernünftigerweise weder vermieden noch beseitigt hätten werden können, auf Schäden, die Ihnen durch Dritte mittels sog. höherer Gewalt entstanden sind, z. B. Arbeitskämpfe (ungeachtet, ob diese das Personal von NE betreffen oder nicht), Blitzschlag, Stromausfall, Brand, Explosion, Krieg, Aufruhr, Überschwemmungen, schlechte Wetterverhältnisse, Naturkatastrophen, behördliches Handeln oder Unterlassen oder andere Umstände, für die Doysternicht haftet, zurückzuführen sind. Doysterist von der Pflicht zur Erfüllung bestimmter Obliegenheiten nach dem Vertrag in der Zeit, in der solche Umstände vorliegen, befreit.

10. Geänderte Bedingungen

Doyster kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Doyster für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von Doyster gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Doyster weist den Kunden in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Doyster ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Individuelle Änderungen, insbesondere Ergänzungen oder Abbedingungen einzelner Regelungen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksam soll eine rechtswirksame Ersatzregelung gelten, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Juli 2018

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